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Besondere Bedingungen für die Registrierung von .info-Domains
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Die Registrierung von .info-Domains erfolgt auf Grundlage der
weltweit weitgehend vereinheitlichten Bedingungen von ICANN und Afilias. Diese
sind wie nachfolgend wiedergegeben Bestandteil des Registrierungsvertrages.
1. Verschiedenes
1.1.
Der Domain-Inhaber garantiert, dass weder die von ihm beantragte Domain noch
deren Nutzung Rechte Dritter verletzt oder gegen geltende Gesetze
verstößt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen
Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain
durch den oder mit Billigung des Domain-Inhabers beruhen, stellt der
Domain-Inhaber seinen Provider, Internet Future Online - vertreten durch Frau Erika Romberg,
Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), Afilias, Ltd
sowie sonstige für die Registrierung eingeschalteter Personen frei. Diese
Verpflichtung besteht über die Dauer des Registrierungsvertrages hinaus.
1.2.
Alle .info -Domains werden durch Internet Future Online als autorisierter Partner zugelassener
Registrare registriert. Sollte es durch die Registrare oder Internet Future Online sowie durch andere
für die Registrierung eingeschaltete Personen zur Registrierung einer
fehlerhaften, insbesondere vom Auftrag abweichenden, Domain kommen, so stimmt
der Domain-Inhaber, soweit erforderlich, bereits jetzt allen erforderlichen
Maßnahmen zur Korrektur dieses Fehlers zu. Es kann sich dabei
insbesondere um eine Aussetzung, Löschung oder Übertragung der Domain
handeln.
1.3.
Die Verteilung der .info-domains in der Land Rush Period und der Sunrise Period
erfolgen unter Einbeziehung eines Zufallverfahrens. Die Erfüllung der
besonderen Voraussetzungen der Sunrise Period prüft jeder Anmelder in
eigener Verantwortung, wobei eine Kontrolle ausschließlich im
Challenge-Verfahren vor der WIPO erfolgt . Keine der an der Registrierung
beteiligten Personen übernimmt deswegen in diesem Rahmen eine
Verpflichtung dahingehend oder irgendeine Gewähr dafür, dass eine
beantragte .info-Domain für einen bestimmten Inhaber registriert wird oder
bei einem bestimmten Inhaber verbleibt.
1.4.
Ein Wechsel der Domain zwischen den unterschiedlichen zugelassenen Registraren
ist frühestens alle 61 Tage möglich. Dies kann sich im Einzelfall
auch auf die Möglichkeit des Wechsels der Domain zwischen
unterschiedlichen Providern auswirken.
In der Sunrise Period registrierte .info-Domains können frühestens
sechs Monate nach Abschluß der Sunrise Period durch Rechtsgeschäft
auf einen neuen Inhaber übertragen werden, in der Land Rush Period
registrierte .info-Domains frühestens 60 Tage nach Abschluß der Land
Rush Period.
2. Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP)
Zur Beilegung von Streitigkeiten über die Rechte an Domains existieren
weltweit von ICANN verbindlich
vorgegebene Regeln, die sogenannte Uniform Domain Name Dispute Resolution
Policy (UDRP). Diese gelten
auch für die .info-Domains. Für in der Sunrise-Period registrierte
.info-Domains gilt zusätzlich und vorrangig
die Afilias Sunrise Registration Challenge Policy in der
englischen Originalfassung
, nach der die WIPO (World
Intellectual Property Organisation,Genf ) in Streitigkeiten über diese
.info-Domains entscheidet. Eine
unverbindliche deutsche Übersetzung kann demnächst hier eingesehen
werden.
2.1.
Der Domain-Inhaber erkennt an, dass gemäß den Richtlinien der ICANN
und
Afilias Streitigkeiten über eine
Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens-, und sonstigen
Schutzrechten gemäß der in
englischer Originalfassung
verbindlichen Uniform Domain Name Dispute Resolution
Policy (URDP) geklärt werden sollen.
Eine unverbindliche deutsche Übersetzung kann
hier
eingesehen
werden.
Es obliegt dem Domain-Inhabern, seine Rechte im Rahmen eines durch ihn oder
einen Dritten angestrengten Verfahren gemäß der UDRP oder der
Afilias Sunrise Registration Challenge Policy selbst wahrzunehmen.
Der Domain-Inhaber erkennt weiter an, dass die Registrare verpflichtet sind,
gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch
im Verfahren nach den UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu
übertragen, sofern nicht der Domain-Inhaber dem Registrar gegenüber
binnen 10 Tagen ab Zugang des Schiedsspruchs nachweist, das er gegen den
obsiegenden Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage
wegen der Zulässigkeit der Domain erhoben hat.
Gemäß der Sunrise Registration Challenge Policy kann eine
Übertragung oder Löschung der Domain aufgrund der Schieds-
Entscheidung der WIPO durch eine Klage bei einem staatlichen Gericht weder
gehemmt noch verhindert werden.
2.2.
Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens
über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- oder sonstigen
Schutzrechten sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in
diesem Verfahren hinaus ist eine Übertragung der Domain durch den
Domain-Inhabern an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es ist sichergestellt,
dass die ergehende Entscheidung für den Dritten in gleicher Weise wie
für den Domain-Inhabern bindend ist.
2.3.
ICANN behält sich vor, die UDRP jederzeit zu ändern.
Die Registrare sind verpflichtet, diese Änderungen an die Domain-Inhaber
weiterzugeben. Die Neufassung wird jeweils wenigstens
30 Tage vor Inkrafttreten veröffentlicht werden.
3. Daten und Datenschutz
3.1.
Entsprechend der Technik und Funktionieren des Internet muss der Domain-Inhaber
auch personenbezogene Daten über den Inhaber der Domain allgemein
verfügbar machen. Diese Daten werden im Rahmen der
Vertragsdurchführung gespeichert, an die an der Registrierung beteiligte
Dritte auch außerhalb der Bundesrepublik, insbesondere in den USA,
übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers
der Domain veröffentlicht, einschließlich der öffentlichen
Abfragemöglichkeit in den sogenannten Whois-Datenbanken.
3.2.
Der Domain-Inhaber sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und
vollständig sind. Er verpflichtet sich, Internet Future Online jeweils
unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu
unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Internet Future Online binnen 15 Tagen
ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft
insbesondere
-
Name und postalische Anschrift des Domain-Inhabers,
falls es sich um ein Unternehmen oder eine Organisation handelt:
zusätzlich Name des für die Domain Verantwortlichen;
-
Name, postalische Anschrift, e-mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer
des technischen Ansprechpartners für die Domain;
-
Falls der Domain-Inhaber eigene Nameserver stellt: Zusätzlich IP-Adressen
des primären und sekundären Nameservers einschließlich der
Namen dieser Server
Der Domain-Inhaber erkennt an, dass diese Daten zusammen mit der Angabe seiner
Domain, dem Anmelde- und ggf. Ablauftag in für jedermann zugänglichen
und nutzbaren Datenbanken veröffentlicht werden.
3.3.
Soweit der Domain-Inhaber personenbezogene Daten Dritter dabei weitergibt,
versichert der Domain-Inhaber, dass er deren Einverständnis zur
Speicherung, Verwendung, Weitergabe und Veröffentlichung im eben
beschriebenen Rahmen eingeholt hat.
3.4.
Der Domain-Inhaber und jeder Dritte gemäß 3.3. kann alle Daten
gemäß 3.2. in der whois-Datenbank des Registrars einsehen.
Korrekturen können dem Support jederzeit mitgeteilt werden.
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